Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; Ansehen jeder Tätigkeit als tatbestandserhebliches Unterstützen durch das Auswirken in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten des Personenzusammenschlusses; Befugnis des Gerichts zur Streichung einzelner Absätze, Sätze oder auch Wörter bei Darstellen der Ausführungen im Verfassungsschutzbericht als rechtswidrig (hier: Frauenverband Courage e.V. als eine Vorfeldorganisation der MLPD); Tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bzw. deren nachdrücklicher Unterstützung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.08.2018

5 A 1698/15

Normen:
VSG NRW § 5 Abs. 7
VSG NRW § 3 Abs. 1
VSG NRW § 3 Abs. 5 S. 2
VSG NRW § 5 Abs. 7
VSG NRW § 3 Abs. 1
VSG NRW § 3 Abs. 5 S. 2
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
VSG NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1-4
VSG NRW § 3 Abs. 3
VSG NRW § 3 Abs. 5 S. 1 Buchst. c) und S. 2
VSG NRW § 3 Abs. 6
VSG NRW § 3 Abs. 7 S. 1

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2015 wird teilweise geändert. Das beklagte Land wird verurteilt, 1. die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen über [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!