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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.02.2018

13 A 536/16

Normen:
VO (EG) 561/2006 Art. 13 Abs. 1 Buchst. d)-e) und Buchst. i) und Buchst. h) und Buchst. o)
VO (EU) 165/2014 Art. 45 Nr. 2
FPersV § 1 Abs. 5 S. 1
FPersV § 1 Abs. 6 S. 7
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 4
PostG § 4
PostG § 11
AEUV Art. 267

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist die Ausnahmebestimmung in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d) [...]
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