Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG; Begriff des Verfahrensfehlers nach § 4 UmwRG; Rechtsmissbräuchliches oder unredliches Verhalten im Sinne des § 5 UmwRG; Öffentlicher Planungsträger i.S.d. § 7 S. 1 BauGB; Rechtswirkung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen i.S.d. § 44 Abs. 5 S. 3 BNatSchG; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörde; Alternativenprüfung als wesentlicher Bestandteil der Abwägung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 31.07.2018

7 KS 17/16

Normen:
BauGB § 7
§ 15 BNatSchG 2009
§ 44 BNatSchG 2009
KrWG § 35
KrWG § 36
UmwRG § 4
UVPG § 18
UVPG § 22
VwVfG § 75 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 76
EWGRL 43/92
EGRL 147/2009
BauGB § 7
BNatSchG (2009) § 15
BNatSchG (2009) § 44
KrWG § 35
KrWG § 36
UmwRG § 4
UVPG § 18
UVPG § 22
VwVfG § 75 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 76
RL 43/92/EWG
RL 147/2009/EG
BauGB § 7
BNatSchG (2009) § 15
BNatSchG (2009) § 44
KrWG § 35
KrWG § 36
UmwRG § 4
UVPG § 18
UVPG § 22
VwVfG § 75 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 76

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

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