Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Verpflichtung zur Ausstellung eines serbischen Heimatpasses

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 24.09.2018

8 ME 63/18

Normen:
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
NdsSOG § 64 Abs. 1
NdsSOG § 65 I Nr. 2
NdsSOG § 67
NVwVG § 70
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
NdsSOG § 64 Abs. 1
NdsSOG § 65 Abs. 1 Nr. 2
NdsSOG § 67
NVwVG § 70
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
NdsSOG § 64 Abs. 1
NdsSOG § 65 Abs. 1 Nr. 2
NdsSOG § 67
NVwVG § 70

Fundstellen:
ZAR 2019, 122

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 19. Kammer (Einzelrichter) - vom 26. Juni 2018 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

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