Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgabe (hier: Einsatz zur Bekämpfung eines Kfz-Brandes); Handeln der Feuerwehr mit Berechtigung bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichtaufgaben

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 06.04.2018

11 LC 21/17

Normen:
§ 29 Abs. 1 S. 2 BrandSchG ND 2012 vom 18.07.2012
BGB § 683
BGB § 677
§ 1 Abs. 1 BrandSchG ND 2012
§ 2 Abs. 1 S. 1 BrandSchG ND 2012
BrandSchG ND (2012) vom 18.07.2012 § 29 Abs. 1 S. 2
BGB § 683
BGB § 677
BrandSchG ND (2012) § 1 Abs. 1
BrandSchG ND (2012) § 2 Abs. 1 S. 1
NBrandSchG § 1 Abs. 1
NBrandSchG § 2 Abs. 1 S. 1
NBrandSchG § 29 Abs. 1 S. 2
BGB § 677
BGB § 683 S. 1
StGB § 323c

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