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Entscheidung

Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist.

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 55/18)

Datum: 17.08.2018

Auszug:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]