Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Teilt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zunächst die Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung innerhalb eines laufenden Bewilligungszeitraums dem Leistungsträger nicht mit und verneint er sodann in einem vor Ende dieses Zeitraums gestellten Weiterbewilligungsantrag, der den sich unmittelbar anschließenden Bewilligungszeitraum betrifft, die Frage nach der Erzielung von Einkommen, obwohl das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, so liegen materiell-rechtlich zwei Betrugstaten, prozessual aber nur eine Tat vor.

OLG Saarbrücken (Ss 107/2017 (64/17))

Datum: 29.01.2018

Auszug:
Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - Saarbrücken vom 4. September 2017 mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache [...]