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Entscheidung

Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung in Übergangsfällen Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift des Art. 316h S. 1 EGStGB

OLG München (5 OLG 15 Ss 539/17)

Datum: 19.07.2018

Auszug:
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Juli 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]