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Entscheidung

FamFG § 107 Abs. 1, 4, 6 und 7 EGBGB Art. 5 Abs. 1, Art. 14, Art. 17 Für die Frage der Anerkennung einer in Syrien vorgenommenen Privatscheidung kommt nach der Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB vom 23.1.2013 eine analoge Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III) nicht in Betracht. Vielmehr ist die Regelungslücke durch Fortschreibung der bisherigen Rechtslage dadurch zu füllen, dass das Scheidungsstatut dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folgt.

OLG München (34 Wx 146/14)

Datum: 13.03.2018

Auszug:
I. Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Anerkennung der Scheidung gemäß Beschluss Nr. 1276 des [...]