Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

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OLG München - Entscheidung vom 02.08.2018

18 W 1173/18

Normen:
ZPO § 3
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 569
ZPO § 938 Abs. 1
EuGVVO Art. 7 Nr. 2
GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
RVG § 23 Abs. 3 S. 2
ZPO § 3
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 569
ZPO § 938 Abs. 1
EuGVVO Art. 7 Nr. 2
GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
RVG § 23 Abs. 3 S. 2
ZPO § 308 Abs. 1

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Das Rechtsmittel der [...]

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