Auslegung des § 87 Abs. 4 UrhG hinsichtlich der Beteiligung von Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung

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OLG München - Entscheidung vom 18.10.2018

29 U 65/18

Normen:
UrhG § 54 Abs. 1
UrhG § 87 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3
RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 2 b)
UrhG § 54 Abs. 1
UrhG § 87 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3
RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 2 Buchst. b)

Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 57
MMR 2019, 384
WRP 2019, 266
ZUM 2019, 266

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 16.11.2017, berichtigt durch Beschluss vom 06.02.2018, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

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