Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer Unterstützungskasse Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.10.2018

10 UF 178/17

Normen:
VersAusglG § 14
VersAusglG § 17
HGB § 253
GG Art. 100
BVerfGG § 80
VersAusglG § 14
VersAusglG § 17
HGB § 253
GG Art. 100
BVerfGG § 80
VersAusglG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
FamRZ 2019, 688
NJW 2019, 392

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]

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