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Entscheidung

Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines Gesellschafters Begriff der Zahlung an einen Gesellschafter im Sinne von § 130a Abs. 1 S. 3 HGB Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB Rechtsfolgen der Pfändung der Gegenforderung hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechts Begriff der Einlagenrückgewähr im Sinne von § 172 Abs. 4 S. 1 HGB

OLG Hamburg (11 U 86/17)

Datum: 06.07.2018

Auszug:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen, vom 7. März 2017, Geschäfts-Nr. 411 HKO 69/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]