Einer Anwendung der ab 1. Juli 2017 geltenden Vorschriften zur Einziehung steht gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann eine 'Entscheidung' entgegen, wenn das bis zum 30. Juni 2017 ergangene Urteil im Tenor und in den Entscheidungsgründen zur Einziehung schweigt.

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Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 24. August 2017 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision und seine [...]

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.04.2018

Einer Anwendung der ab 1. Juli 2017 geltenden Vorschriften zur Einziehung steht gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann eine 'Entscheidung' entgegen, wenn das bis zum 30. Juni 2017 ergangene Urteil im Tenor und in den Entscheidungsgründen zur Einziehung schweigt.