Zulässigkeit der Ausführung eines Strafgefangenen durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.10.2018

3 Ws 414/18

Normen:
GG Art. 1
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG § 109 Abs. 1
StVollzG § 115
StVollzG § 116 Abs. 1
HStVollzG § 50 Abs. 1
HStVollzG § 50 Abs. 2 Nr. 6
HStVollzG § 50 Abs. 4
HStVollzG § 51 Abs. 3
GG Art. 1
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG § 109 Abs. 1
StVollzG § 115
StVollzG § 116 Abs. 1
HStVollzG § 50 Abs. 1
HStVollzG § 50 Abs. 2 Nr. 6
HStVollzG § 50 Abs. 4
HStVollzG § 51 Abs. 3
HStVollzG § 50

Fundstellen:
NStZ 2019, 367

Der angefochtene Beschluss und der Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt Stadt1 vom 15. Februar 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge und die dem Beschwerdeführer insoweit [...]

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