Zeitliche Grenzen einer Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Rechtsfolgen der Ausnutzung der Vollziehungsfrist gem. § 929 Abs. 2 ZPO Entfallen des Verfügungsgrundes durch Vollstreckungsverzicht nach Erlass der einstweiligen Verfügung Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Medizinprodukten ohne Nachweis der Wirksamkeit