Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


OLG Düsseldorf (20 U 103/18) | Datum: 25.04.2019
Entscheidung

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen in Unionsmarkensachen Unterscheidungskraft einer Marke Verwechselungsgefahr der eingetragenen Wortmarke Bella Vida und des Zeichens Bella la Vita Voraussetzungen einer Auskunftsverfügung

OLG Frankfurt/Main (6 W 81/18)

Datum: 12.09.2018

Fundstelle: GRUR-RR 2019, 10; ITRB 2019, 33; WRP 2018, 1508

Auszug:
Der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2018 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen [...]