Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen in Unionsmarkensachen Unterscheidungskraft einer Marke Verwechselungsgefahr der eingetragenen Wortmarke „Bella Vida“ und des Zeichens „Bella la Vita“ Voraussetzungen einer Auskunftsverfügung

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 12.09.2018

6 W 81/18

Normen:
UMV Art. 9 II
UMV Art. 129
UMV Art. 131 I
VII MarkenG § 19
UMV Art. 9 Abs. 2
UMV Art. 129
UMV Art. 131 Abs. 1
MarkenG § 19 Abs. 7

Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 10
ITRB 2019, 33
WRP 2018, 1508

Der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2018 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen [...]

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