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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.02.2018

I-2 U 33/15

Normen:
PatG § 9
PatG § 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140a
PatG § 140b
PatG § 141
PatG § 145
EPÜ Art. 64 Abs. 1

A. Die Berufung gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, jedoch mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zur Unterlassung, Auskunftserteilung, [...]
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