Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.12.2018

20 U 124/15

Normen:
GGV Art. 5
GGV Art. 6
GGV Art. 8 Abs. 1
AEUV Art. 267
BGB § 823 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 211

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird [...]

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