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Entscheidung

Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Trinkbehälteranordnung Verschulden bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

OLG Düsseldorf (I-2 U 47/17)

Datum: 03.05.2018

Auszug:
A. Auf die Berufung wird das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. [...]