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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.07.2018

15 U 43/15

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 1, 2
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2015, Az. 4a O 70/14, in Ziffer I. 4. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'die unter Ziffer I. 1. [...]
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