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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.03.2018

I-2 U 22/17

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140a
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor zu I. 3. des landgerichtlichen Urteils im ersten [...]
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