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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.09.2018

15 U 52/17

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
ZPO § 286

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2017 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten [...]
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