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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.07.2018

I-2 U 41/17

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 10
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. August 2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es im Urteilsausspruch zu I.1. nunmehr nach 'es zu [...]
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