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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.02.2018

I-2 U 20/17

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Auf die Berufung wird das am 20. April 2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des [...]
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