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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.04.2018

2 U 32/17

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 70

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin zu 2. [...]
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