Selbständige Einziehung des aus der Tat Erlangten nach Teileinstellung gemäß § 154a StPO Abzug von Aufwendungen aus Gegenleistungen eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschsvertrags bei Berechnung des Wertes des Taterlangten

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OLG Celle - Entscheidung vom 18.12.2018

3 Ws 222/18

Normen:
StGB § 73
StGB § 73a Abs. 1
StGB § 73b Abs. 1 Nr. 1
StGB § 73d Abs. 1
StGB § 73d Abs. 2
StGB § 76a Abs. 1
StGB § 76a Abs. 3
EGStGB Art. 316h
StPO § 154a Abs. 2
StPO § 434 Abs. 2
StPO § 436 Abs. 2
EGStPO Art. 14
StGB § 73
StGB § 73a Abs. 1
StGB § 73b Abs. 1 Nr. 1
StGB § 73d Abs. 1
StGB § 73d Abs. 2
StGB § 76a Abs. 1
StGB § 76a Abs. 3
EGStGB Art. 316h
StPO § 154a Abs. 2
StPO § 434 Abs. 2
StPO § 436 Abs. 2
EGStPO Art. 14

1. Die sofortigen Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) die gegen die Betroffenen M. und H. sowie die Einziehungsbeteiligte T. A. GmbH i. L. angeordnete Einziehung des Wertes des [...]

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