Recht des Sicherungsverwahrten auf Tragen eigener Kleidung nicht anwendbar bei Tätigkeit als Koch in der Anstaltsküche

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OLG Celle - Entscheidung vom 08.05.2018

3 Ws 64/18 (StrVollz)

Normen:
SichVVollzG ND § 3 Abs. 2
SichVVollzG ND § 5 S. 2
SichVVollzG ND § 24 S. 1
EGV 178/2002 Art. 3 Nr. 3
EGV 852/2004 Art. 4 Abs. 2 Anh. 2 Kap. 8 Nr. 1
SichVVollzG ND § 3 Abs. 2
SichVVollzG ND § 5 S. 2
SichVVollzG ND § 24 S. 1
EGV 178/2002 Art. 3 Nr. 3
EGV 852/2004 Art. 4 Abs. 2 Anhang 2 Kap. 8 Nr. 1

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