Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erfolgsaussicht lediglich aufgrund neuen Vorbringens, das in der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags in Familiensachen

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 13.08.2018

9 UF 148/18

Normen:
BGB § 1666 Abs. 1
FamFG § 155
FamFG § 76 Abs. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 2019, 822
FuR 2019, 354

1. Der Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter wird aufgegeben, binnen einer Frist von 10 Tagen [...]

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