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OLG Bamberg - Entscheidung vom 13.08.2018

3 Ss OWi 980/18

Normen:
StGB § 46 Abs. 3
StVG § 24a Abs. 2
StVG § 24a Abs. 3
StVG § 25 Abs. 1 S. 2
StVG § 25 Abs. 2a
StPO § 261
StPO § 302 Abs. 2
OWiG § 67 Abs. 1 S. 2
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BkatV § 4 Abs. 3
StGB § 46 Abs. 3
StVG § 24a Abs. 2
StVG § 24a Abs. 3
StVG § 25 Abs. 1 S. 2
StVG § 25 Abs. 2a
StPO § 261
StPO § 302 Abs. 2
OWiG § 67 Abs. 1 S. 2
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BkatV § 4 Abs. 3

Fundstellen:
NStZ 2019, 290
NZV 2018, 586

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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