Strafbarkeit eines Polizeibeamten wegen der Anordnung einer Blutprobe ohne Hinzuziehung eines Richters

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 19.11.2018

3 Ws 51/18

Normen:
StGB § 2 Abs. 3
StGB § 340
StVG § 24a Abs. 2
StPO § 81a Abs. 2
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 172 Abs. 1
StPO § 172 Abs. 2
StPO § 174 Abs. 1
StPO § 177
StPO § 464 Abs. 1
OWiG OWiG § 46 Abs. 4 S. 2
StGB § 2 Abs. 3
StGB § 340
StVG § 24a Abs. 2
StPO § 81a Abs. 2
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 172 Abs. 1
StPO § 172 Abs. 2
StPO § 174 Abs. 1
StPO § 177
StPO § 464 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 4 S. 2

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 12. September 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf [...]

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