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OLG Bamberg - Entscheidung vom 17.01.2018

6 VA 5/17

Normen:
BayDSG Art. 18 Abs. 1, Abs. 2, Art. 17
BDSG § 4 Abs. 2
EGGVG § 23 Abs. 1
EGGVG § 28 Abs. 1 S. 4
FamFG § 13 Abs. 2
GG Art. 35 Abs. 1
BayDSG Art. 18 Abs. 1
BDSG § 4 Abs. 2
EGGVG § 23 Abs. 1
EGGVG § 28 Abs. 1 S. 4
FamFG § 13 Abs. 2
GG Art. 35 Abs. 1
BayDSG Art. 18 Abs. 2
BayDSG Art. 17

Fundstellen:
FamRZ 2018, 846

1. Es wird festgestellt, dass die Mitteilung des Amtsgerichts xxxx vom 25.08.2017 an den Antragsteller, es könne 'aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Auskunft erteilt werden', rechtswidrig gewesen ist. 2. Die [...]
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