Anforderungen an die Dauer der Abmahnungsfrist Kostenentscheidung bei Anbringung eines einstweiligen Verfügungsantrags vor Ablauf der Erklärungsfrist Rechtsfolgen fehlender Angaben zur Rechtsform in einer Werbung

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 09.04.2018

3 W 11/18

Normen:
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
UWG § 12
BGB § 186
BGB § 193
ZPO§ 91a Abs. 1
ZPO§ 93
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
UWG § 12
BGB § 186
BGB § 193
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 93
UWG § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1-2

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2017 aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge fallen dem Antragsteller zur Last. III. Der [...]

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