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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 23.11.2018

L 3 AS 175/16

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
SGB II § 9 Abs. 1 S. 1
SGB II § 9 Abs. 2 S. 2
SGB II § 9 Abs. 5
SGB II § 11 Abs. 1 S. 3 und S. 4
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2016 geändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 2013 in Gestalt [...]
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