Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und vollstationären Pflege sowie zur Tages- und Kurzzeitpflege Umfang der Begründungspflicht von Schiedsstellentscheidungen Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte

LSG Sachsen (L 9 P 7/16 KL)

Datum: 24.04.2018

Auszug:
I. Auf die Klage des Klägers wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 29. September 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]