Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers Ausländischer Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen Ausübung der Personensorge

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.10.2018

L 19 AS 1472/18 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 1 S. 11
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
AEUV Art. 18 Abs. 1
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom [...]

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