Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X Kein Ausschluss der aufsichtsrechtlichen Vorlage- und Auskunftspflicht durch Verschwiegenheitspflichten einer Aktiengesellschaft

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.02.2018

L 11 KR 779/12 KL

Normen:
SGB V § 219 Abs. 1
SGB IV § 88 Abs. 2
SGB X § 94 Abs. 1a
SGB X § 94 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 und S. 2
AktG § 93 Abs. 1 S. 3
AktG § 116 S. 1
AktG § 394
WpHG § 15
WpHG §§ 21 ff.
WPHG § 37o Abs. 4

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme. Die Klägerin ist eine [...]

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