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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.12.2018

L 8 R 335/14

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 24
SGB IV § 28d
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28e Abs. 2 S. 3
SGB IV § 28e Abs. 4
SGB IV § 28h Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AÜG § 1 Abs. 2
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
AÜG § 15a
StPO § 153a Abs. 1 S. 1-2 und S. 5-6
BGB § 242
BGB §§ 631 ff.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4.2.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.3.2011 [...]
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