Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitsuche Prüfung rechtlich schwieriger Fragestellungen in einem Hauptsacheverfahren

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.02.2018

L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2
SGB III § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

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