Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung wegen einer stationärer Aufnahme von nicht weniger als 6 Monaten Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.02.2018

L 19 AS 2366/17 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 S. 1
SGB II § 7 Abs. 4 S. 1 Alt. 1 und S. 3 Nr. 1
SGB II § 41a Abs. 2 S. 4-5
SGB V § 107 Abs. 1
SGB V § 107 Abs. 2
SGB X § 40 Abs. 1 S. 1
SGB X § 43 Abs. 1
SGB X § 43 Abs. 2 S. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

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