Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf Unterkunfts- und Heizbedarfe

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.04.2018

L 7 AS 733/18 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
SGB II § 41 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

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