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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.11.2018

L 6 AS 764/16

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 11 Abs. 3
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 3
BKGG § 6a
GG Art. 1 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2019, 235

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren Die [...]
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