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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.11.2018

L 19 AS 240/18

Normen:
SGB II § 2 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1. S. 1
BGB § 388
BGB § 389
BGB § 394 S. 1

Fundstellen:
NZS 2019, 355

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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