Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Klagebefugnis der Ehefrau im Rechtsstreit um die Zuerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im Versicherungskonto des Ehemannes Fehlen einer rechtsverbindlichen übereinstimmenden Erklärung bis zum 31.12.1996 Keine Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer überwiegenden Erziehung durch den Vater

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.07.2018

L 14 R 289/17

Normen:
SGB VI § 56 Abs. 2 S. 3 und S. 8-9
SGB VI § 56 Abs. 3 S. 1
SGB VI § 57
SGB VI a.F. § 249 Abs. 1
SGB VI a.F. § 249 Abs. 5
SGB VI a.F. § 249 Abs. 6 S. 1 und S. 3 und S. 5
SGB VI a.F. § 249 Abs. 7
SGB I § 16 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB X § 27 Abs. 5
FRG § 4 Abs. 1 S. 2
FRG § 28b S. 1-2
SGG § 69
SGG § 128 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 119 ff.
BGB § 130 Abs. 1 S. 2
BGB § 1626 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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