Recht- und Verfassungsmäßigkeit eines Beitragszuschlags gegenüber einem Profi-Eishockeyclub in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Einsichtsrecht des Mitgliedsunternehmens in die Unfallakten der Versicherten Anforderungen an ein alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen

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LSG Bayern - Entscheidung vom 23.01.2018

L 3 U 29/15

Normen:
SGB VII § 162 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2018, 2583

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Der Streitwert für das [...]

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