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LSG Bayern - Entscheidung vom 15.05.2018

L 9 AL 80/15

Normen:
SGB III § 137 Abs. 1 Nr. 3
SGB III § 26 Abs. 2a
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 5b
AEUV Art. 45

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
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