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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.09.2018

L 5 KR 4364/17 KL

Normen:
SGB IV § 29 Abs. 3
SGB IV § 35a Abs. 6 S. 2
SGB IV § 35a Abs. 6a S. 1-3
SGB IV § 69 Abs. 2
SGB IV § 87 Abs. 1 S. 2
SGB V § 4 Abs. 1
SGB V § 4 Abs. 4 S. 1
SGB V § 71 Abs. 3

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]
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