Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets Anforderungen an das Eingreifen des Mehrkostenvorbehalts bei Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles Keine Entbindung vom Mehrkostenvorbehalt durch die UN-Behindertenrechtskonvention

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.02.2018

L 7 SO 3516/14

Normen:
SGB XII § 9 Abs. 2 S. 3
SGB XII § 13 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1-2
SGB XII a.F. § 57 S. 1-2
SGB IX a.F. § 17 Abs. 2 S. 1 und S. 4
SGB IX a.F. § 17 Abs. 3 S. 3-4
UN-BRK Art. 19

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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