Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 Anwendung der Vierjahresgrenze des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X bei einem Überprüfungsantrag

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.06.2018

L 6 VK 4523/17

Normen:
BVG § 60
SGB 10 § 44
BVG § 60
SGB X § 44
BVG § 32
BVG § 60 Abs. 1 S. 1 und S. 3
BVG § 60 Abs. 2 S. 1 Hs. 1-2
BVG § 64e Abs. 1 S. 2
BVG § 64e Abs. 5
SGB I § 14 S. 1
SGB X § 19 Abs. 1
SGB X § 44 Abs. 4 S. 1 und S. 3
SGG § 77
VO (EG) 883/2004 Art. 76 Abs. 4 Unterabs 2

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]

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