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Entscheidung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016 Keine analoge Anwendung der Jahresfrist der §§ 45 Abs. 4 und 48 Abs. 4 SGB X

LSG Baden-Württemberg (L 13 AS 1951/16)

Datum: 31.07.2018

Auszug:
Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]